Widerrufsrecht
Widerrufsrecht für Unternehmer (B2B)
Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Die Autoflasher GmbH und ihren Geschäftspartnern sind auf den gewerblichen Handel zwischen Unternehmen (Business-to-Business, B2B) ausgerichtet. Da die Geschäftspartner der Die Autoflasher GmbH im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, finden die Bestimmungen des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) keine Anwendung. In diesem Zusammenhang besteht für Geschäftspartner kein gesetzliches Widerrufsrecht, wie es für Verbraucher vorgesehen ist.
1. Ausschluss des Widerrufsrechts für Unternehmer
Geschäftspartner, die als Unternehmer gemäß § 1 UGB (Unternehmensgesetzbuch) handeln, haben kein Recht, den Vertrag nach Vertragsabschluss zu widerrufen. Alle Bestellungen, die bei der Die Autoflasher GmbH aufgegeben werden, sind verbindlich und können vom Geschäftspartner nicht ohne schriftliche Zustimmung der Die Autoflasher GmbH storniert oder widerrufen werden. Dies gilt insbesondere für die folgenden Vertragsformen:
Kaufverträge über Produkte und Dienstleistungen
Verträge über Software-Dienstleistungen und digitale Güter
Werk- und Dienstleistungsverträge
2. Verbindlichkeit von Verträgen und Bestellungen
Sobald der Geschäftspartner eine Bestellung aufgibt oder einen Vertrag mit der Die Autoflasher GmbH abschließt, gilt diese Vereinbarung als verbindlich. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Vertragsverhältnis ausschließlich auf den geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmen (B2B) ausgerichtet ist, sodass kein Widerrufsrecht nach dem Konsumentenschutzgesetz besteht.
Der Geschäftspartner akzeptiert, dass Bestellungen oder Verträge nicht ohne triftigen Grund und ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Die Autoflasher GmbH storniert oder geändert werden können.
3. Änderungen und Stornierungen
Die Die Autoflasher GmbH behält sich das Recht vor, in Einzelfällen Änderungen oder Stornierungen nach Vertragsabschluss zu prüfen und in Ausnahmefällen nach eigenem Ermessen zu genehmigen. In solchen Fällen können Bearbeitungsgebühren oder sonstige Kosten anfallen, die dem Geschäftspartner in Rechnung gestellt werden. Eine Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen erfolgt nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Die Autoflasher GmbH.
4. Haftung und Gewährleistung
Für die Erbringung von Dienstleistungen oder den Verkauf von Produkten im B2B-Bereich gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung und Haftung mit den nachfolgenden Einschränkungen:
Mängelrügen sind unverzüglich nach Entdeckung des Mangels schriftlich mitzuteilen.
Die Gewährleistung erfolgt nach Wahl der Die Autoflasher GmbH durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schadensersatzansprüche sind auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz beschränkt.
5. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Die Autoflasher GmbH und ihren Geschäftspartnern gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz der Die Autoflasher GmbH in 2443 Leithaprodersdorf, Österreich.
Zusätzliche Hinweise für Unternehmer:
Bei Sonderanfertigungen oder maßgeschneiderten Dienstleistungen ist eine Rückgabe oder ein Widerruf grundsätzlich ausgeschlossen.
Digitale Inhalte oder Softwarelizenzen, die dem Geschäftspartner nach Vertragsschluss zur Verfügung gestellt werden, sind ebenfalls vom Widerruf ausgeschlossen.
